Rechtsanwalt für Strafrecht Torsten Stern
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Was ist das Verkehrsstrafrecht?
Das Verkehrsstrafrecht als Sonderform des Verkehrsrechts ist Teil des Strafrechts und befasst sich mit den Verkehrsstraftaten (in Abgrenzung zu den Verkehrsordnungswidrigkeiten).
Um die Sicherheit aller Beteiligten so gut wie möglich zu gewährleisten, gelten im öffentlichen Straßenverkehr eine ganze Reihe an Regeln. Wer gegen diese verstößt, muss mit verschiedenen Konsequenzen rechnen.
Die meisten Zuwiderhandlungen, die im Straßenverkehr begangen werden, sind Ordnungswidrigkeiten. Für diese können zwar Bußgelder, Punkte in Flensburg und im schlimmsten Fall sogar ein Fahrverbot anfallen, strafbar gemäß dem Verkehrsstrafrecht machen Sie sich bei einem solchen Verstoß allerdings nicht.
Es gibt aber Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr, bei denen Sie nicht so glimpflich davonkommen: die sogenannten Verkehrsstraftraten, auch bekannt als Straßenverkehrsdelikte. Diese werden anders als Ordnungswidrigkeiten nicht nach den Vorgaben des Bußgeldkatalogs sanktioniert.
Stattdessen erfolgt eine Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft und ein Strafgericht befindet darüber, welche Strafe angemessen ist. Zudem kommt es zu einem Eintrag ins Bundeszentralregister und unter Umständen kann Ihr Verkehrsdelikt sogar in Ihrem polizeilichen Führungszeugnis auftauchen. Eine Straftat im Straßenverkehr ist somit keine Bagatelle.
Fragestellung im Verkehrsstrafrecht
Das Verkehrsstrafrecht ist ein Teil des Strafrechts, basierend auf dem Strafgesetzbuch (StGB). Es regelt Straftaten im Straßenverkehr sowie in anderen Lebensbereichen. Neben dem StGB findet das Straßenverkehrsgesetz (StVG) Anwendung, ergänzt durch verschiedene Verordnungen.
Wer verfolgt Verkehrsstraftaten?
Verkehrsstraftaten werden von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Diese stellt bei hinreichendem Tatverdacht entweder einen Antrag auf Strafbefehl beim Gericht oder erhebt Anklage.
Welche Sanktionen drohen?
Bei einer Verurteilung wird der Täter mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft. Der Richter kann außerdem ein Fahrverbot und/oder einen Fahrerlaubnisentzug verhängen.
Wer entscheidet über die Verhängung von Fahrverboten und Fahrerlaubnisentzug?
Die Entscheidung über Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug trifft der Richter im Rahmen des Urteils bei einer Verurteilung wegen Verkehrsstraftaten.
Gibt es Möglichkeiten, gegen eine Verurteilung im Verkehrsstrafrecht vorzugehen?
Ja, gegen eine Verurteilung im Verkehrsstrafrecht kann man in der Regel durch Einspruch gegen den Strafbefehl oder durch Verteidigung im Rahmen einer Hauptverhandlung vorgehen.
Wo ist das Verstehrsstrafrecht geregelt?
Das Verkehrsstrafrecht ist ein Teil des Strafrechts. Diesem liegt das Strafgesetzbuch (StGB) zugrunde, welches die Voraussetzungen für die Verfolgung und Ahndung von Straftaten – sowohl im Straßenverkehr als auch in anderen Lebensbereichen – festlegt.
Im Verkehrsstrafrecht kommt neben dem StGB insbesondere das Straßenverkehrsgesetz (StVG) zur Anwendung, aber auch diverse Verordnungen können einen Verstoß unter Strafe stellen.
Dies sind vor allem:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
Wie das Verfahren im Verkehrsstrafrecht durchzuführen ist, wird wiederum von der Strafprozessordnung (StPO) bestimmt.
Strafen im Verkehrsstrafrecht
Die möglichen Rechtsfolgen im Verkehrsstrafrecht sind Geld- und Freiheitsstrafen. Des Weiteren kann der Richter ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten und/oder einen Entzug der Fahrerlaubnis verhängen.
Von der Ermittlung bis zur
Hauptverhandlung
Für Strafverfolgungsbehörden besteht gemäß Strafrecht die Pflicht, Verkehrsdelikte zu verfolgen, sofern ausreichend Anhaltspunkte vorhanden sind. Diese liefert in der Regel die Polizei. Sind die Ermittlungen abgeschlossen, werden die Ergebnisse an die Staatsanwaltschaft weitergereicht, welche dann entscheidet, ob ein hinreichender Tatverdacht vorliegt.
Ist dies der Fall, kommt es im Verkehrsstrafrecht in vielen Fällen zu einem Strafbefehl mit den Rechtsfolgen für den Angeklagten. Der Strafbefehl wird vom zuständigen Amtsgericht erlassen, nachdem die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Bei einem Strafbefehlsverfahren findet keine Hauptverhandlung statt. Erhalten Sie einen Strafbefehl, haben Sie zwei Wochen ab Zustellung Zeit, um Einspruch einzulegen. Versäumen Sie diese Frist, wird er rechtskräftig.
Legen Sie hingegen rechtzeitig Einspruch ein oder erhebt der Staatsanwalt Anklage, anstatt einen Strafbefehl zu beantragen, kommt es zur Hauptverhandlung, bei der ein Gericht entscheidet, ob Sie schuldig sind oder nicht. Zur Anklage kommt es im Verkehrsstrafrecht vor allem bei besonders schweren Delikten oder wenn die Sach- bzw. Rechtslage nicht eindeutig ist.
Überblick über die Gesetze
im Verkehrsstrafrecht
Erfahren Sie mehr über die wichtigsten Tatbestände im Verkehrsstrafrecht.
Rechtsanwalt für Strafrecht in Leipzig
Erfahren und Effektiv - Anwalt für Strafrecht Torsten Stern
Torsten Stern ist ein auf Strafrecht spezialisierter Anwalt, der umfassende rechtliche Beratung und engagierte Verteidigung in sämtlichen strafrechtlichen Angelegenheiten bietet.
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R. U.
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Rechtsanwalt für Strafrecht
Häufig gestellte Fragen
Was ist das Verkehrsrecht?
Das Verkehrsrecht umfasst alle gesetzlichen Regelungen, die den Straßenverkehr betreffen. Es regelt das Verhalten von Verkehrsteilnehmern, die Zulassung von Fahrzeugen, den Führerschein und die Sanktionen bei Verkehrsverstößen. Ziel ist es, die Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr zu gewährleisten.
Was tun bei einem Verkehrsunfall?
Bei einem Verkehrsunfall sollte man zunächst die Unfallstelle sichern und, falls notwendig, Erste Hilfe leisten. Danach sollten die Personalien und Versicherungsdaten der Beteiligten ausgetauscht sowie die Polizei verständigt werden, vor allem bei Personenschäden oder größeren Sachsch äden. Eine Unfallmeldung an die Versicherung ist ebenfalls erforderlich.
Wann droht ein Fahrverbot?
Ein Fahrverbot droht bei schweren Verkehrsverstößen wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Alkohol- oder Drogenfahrten sowie wiederholten Regelverstößen. Die Dauer des Fahrverbots beträgt in der Regel ein bis drei Monate. In dieser Zeit darf der Betroffene kein Kraftfahrzeug führen.
Was sind die Konsequenzen von Punkten in Flensburg?
Punkte im Fahreignungsregister (Flensburg) werden bei Verkehrsverstößen eingetragen. Ab einem bestimmten Punktestand drohen Sanktionen: Bei vier bis fünf Punkten gibt es eine Ermahnung, bei sechs bis sieben Punkten eine Verwarnung, und ab acht Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Punkte verfallen nach bestimmten Fristen.
Wie kann man sich gegen Bußgeldbescheide wehren?
Gegen Bußgeldbescheide kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch muss schriftlich bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Es kann sinnvoll sein, einen Anwalt zu konsultieren, um die Erfolgsaussichten des Einspruchs zu prüfen und das Verfahren zu begleiten.
Wann ist ein Anwalt im Verkehrsrecht sinnvoll?
Ein Anwalt im Verkehrsrecht ist sinnvoll, wenn es um die Abwehr von Bußgeldbescheiden, die Verteidigung bei Straftaten im Straßenverkehr, die Regulierung von Verkehrsunfällen oder die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis geht. Ein erfahrener Anwalt kann die rechtliche Situation prüfen, Chancen und Risiken abwägen und eine optimale Verteidigungsstrategie entwickeln.
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